SPD-Chef warnt vor Staatskrise
Gabriel gegen erneuten Wechsel in Bellevue
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den wegen eines umstrittenen Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Amt zu halten. "Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". "Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen."Gabriel fordert glaubwürdigen Umgang mit Fehlern
Landtagswahl 2003: Gabriel gratuliert Wulff zum Sieg. Mittlerweile ist der eine SPD-Chef und der andere Bundespräsident.
Gabriel kritisierte gleichzeitig das Verhalten Wulffs. Träger
öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber "besonders
klar, eindeutig und glaubwürdig" damit umgehen, sagte er. "Taktisches
Verhalten und Bauernopfer wie die Entlassung seines Pressesprechers sind
fehl am Platz." Es gehe um die Frage, ob Wulff sich als
Ministerpräsident an Recht und Gesetz gehalten habe, machte Gabriel
deutlich. Dies müsse vor allem im Niedersächsischen Landtag geklärt
werden.Als Konsequenz aus der Kreditaffäre forderte Gabriel neue Anstrengungen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. "Die Affäre Wulff berührt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten. Sie trägt dazu bei, dass das Grundvertrauen in die Politik weiter abnimmt", sagte er. Unklarheiten und Halbwahrheiten seien der Nährboden für Misstrauen und Verdächtigungen.
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