Presseschau zum NRW-Koalitionsende

"Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe ..."

Das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen war - weil es dann doch so plötzlich kam - eine Überraschung. Die Freude, die vor allem FDP und Linkspartei darüber zum Ausdruck brachten, könnte ihnen schnell vergehen: Möglicherweise haben sie sich verzockt. Und die Verlierer von gestern könnten die Gewinner der Neuwahl sein. So sehen es auch viele Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen.

Zeitungen an einem Zeitungsständer (Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Kommentarspalten in den Tageszeitungen sind heute zum Thema NRW gut gefüllt. Die "Volksstimme" aus Magdeburg schreibt dazu: "Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Die Wackelkoalition von SPD-Ministerpräsidentin Kraft ist letztlich über eine unsolide Finanzpolitik gestolpert. Während alle Welt vom Sparen spricht, wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland fröhlich Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen. Jetzt also Neuwahlen: Und dabei hat Rot-Grün gute Karten. Die SPD lag trotz ihres sehr lässigen Geldausgebens zuletzt in Umfragen etwa gleichauf mit der CDU. Da sich die Grünen im Stimmungshoch befinden, kann Rot-Grün - so paradox das auch klingen mag - vom eigenen Scheitern sogar noch profitieren. FDP und Linke müssen dagegen bei der politischen Großwetterlage um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Gut möglich, dass sie sich verzockt haben.
Das "Flensburger Tageblatt" schreibt: "Wenn es einen Preis für politische Dämlichkeit gäbe, FDP und Linke in Nordrhein-Westfalen hätten ihn sich redlich verdient. Die Fraktionen beider Parteien hatten es in der Hand, den Haushalt der Minderheitsregierung über die Hürde zu bringen. Beide verweigerten sich und stehen jetzt vor einer Neuwahl, die sie aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren werden. Das haben beide Fraktionen so nicht gewollt. Am Ergebnis ist jedoch nichts mehr zu ändern. Dumm gelaufen."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" lobt dagegen die Liberalen: "Die FDP nimmt den Kampf um ihre Glaubwürdigkeit mancherorts wieder auf. Niemand hätte es verstanden, wenn die Liberalen ihre Stimme der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf gegeben hätten, zur Fortsetzung einer Politik, die über kurz oder lang dazu führen würde, die deutsche Schuldenbremse zu zerstören. Es spricht für die FDP, dass sie sich nicht einbinden ließ, obwohl sie Gefahr läuft, in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag zu fliegen. Von diesem Mut sähe man gerne mehr."

Kraft gestärkt - Röttgen verkopft

Die "Westfalenpost" aus Hagen sieht in der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin die Gewinnerin der jüngsten Entwicklung: "Hannelore Kraft geht gestärkt aus diesen beiden Jahren hervor, hat an Bekanntheit, Profil und Souveränität gewonnen. Eine gefährliche Gegnerin für den Herausforderer Norbert Röttgen, der zwar ein guter Redner ist, aber doch irgendwie verkopft herüberkommt und sich im bodenständigen Milieu Westfalens schwertut."

Umweltminister Norbert Röttgen (Foto: dpa)

Guter Redner, aber nach Ansicht der "Westfalenpost" verkopft: CDU-Kandidat Röttgen

Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bundestag. (Foto: dpa)

"Bekannt, profiliert, souverän": amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Kandidatin Kraft

In der "Berliner Morgenpost" heißt es: "Gewinnt Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen einigermaßen überzeugend, hat die Partei endgültig keine Gabriel-Steinmeier-Steinbrück-Troika mehr, sondern eine Viererbande. Und mithin eine neue potenzielle Kanzlerkandidatin, die den Jungs eines klar voraushätte: eine gewonnene Wahl."

Rot-Grün im Aufwind - Piraten im Anmarsch

Die "Augsburger Allgemeine Zeitung" stellt fest: "Für Rot-Grün läuft's gut. Ihr Kandidat Joachim Gauck wird Bundespräsident, in Kiel wie in Düsseldorf könnte es für die absolute Mehrheit reichen - wenn, ja wenn ihnen nicht die Piraten noch einen Strich durch die Rechnung machen. Sie wirbeln die Lager durcheinander, weil sie SPD und Grünen genau die Stimmen abjagen, die diese für die Mehrheit brauchen. So könnten ausgerechnet die Freibeuter den Trend zur Großen Koalition verstärken: erst im Saarland, dann in NRW - und schließlich auch im Bund? Die Karten werden neu gemischt."

Menetekel für Merkel

Und der "Trierische Volksfreund" bemerkt: "Für Angela Merkel könnte NRW jetzt endgültig zum koalitionspolitischen Menetekel werden. Die Ereignisse in Düsseldorf passen der Kanzlerin und CDU-Chefin absolut nicht ins Kalkül. Mitten in die Eurokrise und in die stockende Energiewende hinein wieder eine heikle Landtagswahl, deren Ausgang die Stabilität ihrer Koalition erheblich gefährden könnte. Das liegt an der FDP: Der Partei droht bei den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein bereits der Rauswurf aus den Landtagen. Kommt ein liberales Debakel in NRW hinzu, werden spätestens von da an die Chaostage in der Partei von Philipp Rösler vollends ihren Lauf nehmen. Dann aber muss Merkel erst Recht die Frage beantworten, ob sie in Berlin mit einem unberechenbaren, politisch fast toten Partner einfach weiter regieren will."
Die "Tageszeitung" findet: "Schade ist es um das Modell Minderheitsregierung. Rot-Grün musste zwei Jahre lang Mehrheiten organisieren. Das war, gerade in dem lange von der SPD autokratisch regierten Land, eine nützliche Lockerungsübung. Das Parlament hatte dabei mehr, die Ministerialbürokratie weniger zu sagen. Diese Minderheitsregierung war, entgegen einer im stabilitätsfixierten Deutschland verbreiteten Skepsis, nicht entscheidungsschwach oder von Minderheiten erpressbar. Rot-Grün hat mit der CDU den Schulkompromiss vereinbart, mit der Linkspartei die Studiengebühren abgeschafft und mit der FDP Kommunalfinanzen geregelt. Es war ein Experiment, das das mitunter ideologisch erstickte Parteiensystem durchlüftet hat."